(Unterlassene) Hilfeleistung

Pflicht zur Hilfeleistung in Schule und Schulorganisation

• Schulleitungen und Schulträger müssen funktionierende Erste-Hilfe-Strukturen aktiv sicherstellen.
• Die Pflicht ergibt sich insbesondere aus § 21 SGB VII und § 10 ArbSchG.
• Es reicht nicht aus, Erste Hilfe nur zu erlauben; erforderlich ist eine verlässliche organisatorische Absicherung.
• Mängel bei der Organisation können haftungsrechtliche und strafrechtliche Folgen haben.

Rechtliche Grundlagen nach § 323c StGB

• § 323c StGB verpflichtet zur Hilfe bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not.
• Strafbar ist, wer keine Hilfe leistet, obwohl sie erforderlich und zumutbar wäre.
• Hilfe ist nur insoweit geschuldet, wie keine erhebliche Eigengefährdung oder Verletzung anderer wichtiger Pflichten entsteht.
• Auch das bewusste Behindern von Helfenden ist strafbar.

Warum Hilfe häufig unterbleibt

• Viele Personen sind unsicher, welche Maßnahmen sie konkret ergreifen dürfen oder sollen.
• Angst vor Fehlern hemmt das Handeln im Notfall.
• Manche berufen sich auf fehlende Kenntnisse, obwohl einfache Hilfe möglich wäre.
• Anonymität in Gruppen kann dazu führen, dass sich niemand verantwortlich fühlt.

Besondere Pflichten von Schulen und Lehrkräften

• Schulen müssen Notrufmöglichkeiten, Erste-Hilfe-Räume und Verbandmaterial bereitstellen.
• Der Sachkostenträger übernimmt die Kosten, die Schulleitung muss die Einsatzbereitschaft gewährleisten.
• Bei schulischen Veranstaltungen müssen ausreichend ausgebildete Ersthelfer verfügbar sein.
• Lehrkräfte haben wegen ihrer Garantenstellung eine besondere Pflicht, Schäden von Schülerinnen und Schülern abzuwenden.

Rechtliche Folgen bei Pflichtverstößen

• Pflichtverletzungen können strafrechtliche, arbeitsrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen auslösen.
• In Betracht kommen unter anderem fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung oder unterlassene Hilfeleistung.
• Lehrkräfte können sich bei ihren Amtspflichten nicht auf das Haftungsprivileg für Laienhelfer berufen.
• Auch Untätigkeit bei möglicher Kindeswohlgefährdung kann rechtlich relevant werden.

Zumutbare und unzumutbare Hilfeleistung

• Das Gesetz verlangt keine Selbstgefährdung und keine übermenschliche Leistung.
• Die konkrete Hilfe richtet sich nach den Fähigkeiten der handelnden Person.
• Bereits einfache Maßnahmen wie Notruf, Ansprechen Betroffener oder Hinzuziehen weiterer Hilfe können genügen.
• Wer nicht direkt eingreifen kann, muss zumindest Rettungskräfte alarmieren.

Fazit

Schulen und Schulleitungen tragen eine klare Verantwortung dafür, Erste Hilfe organisatorisch und personell zuverlässig sicherzustellen. Auch einzelne Lehrkräfte müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln, denn Untätigkeit kann erhebliche rechtliche Folgen haben.