Öffentliches oder privates Recht?

Bedeutung der Abgrenzung

• Die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht ist für das Handeln der Verwaltung praktisch entscheidend.
• Sie bestimmt, welche Handlungsformen der Schule oder Schulverwaltung rechtlich zulässig sind.
• Für Schulleitungen ist die Abgrenzung deshalb wichtig, weil sich daraus unterschiedliche Rechtsgrundlagen und Verfahren ergeben.

Öffentliches Recht

• Typisch ist hier die Hoheitsverwaltung mit einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Verwaltung und Adressat.
• Verwaltungshandeln erfolgt in diesem Bereich häufig durch Verwaltungsakte mit verbindlichem Charakter.
• Eingriffe in Rechte der Betroffenen benötigen wegen des Gesetzesvorbehalts stets eine gesetzliche Grundlage.
• Siehe hierzu Artikel 19 GG.

Privatrecht

• Im Privatrecht handelt die öffentliche Verwaltung im zivilrechtlichen Gleichordnungsverhältnis.
• Anders als im öffentlichen Recht steht hier nicht die hoheitliche Anordnung, sondern das rechtsgeschäftliche Handeln im Vordergrund.
• Ein typisches Beispiel ist der Vertrag.
• Beschränkt wird die Verwaltung dabei vor allem durch ihre Kompetenzen und die Grundrechte.

Im Schulbereich

• Zwischen Schüler und öffentlicher Schule besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis.
• Dieses entsteht mit der Aufnahme in eine öffentliche Schule.
• Zivilrechtliche Formen sind in diesem Verhältnis eher die Ausnahme.
• Genannt wird als Randbereich insbesondere die Pausenversorgung.

Wachsende Bedeutung des Privatrechts

• Für Einzelschulen hat das Privatrecht in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.
• Hintergrund sind vor allem eine stärkere Eigenverantwortung und eigene Budgetrechte.
• Schulen können deshalb heute im Rahmen ihrer Haushaltsmittel wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtungen eingehen.
• Das erweitert die praktische Relevanz privatrechtlicher Kenntnisse für Schulleitungen.

Fazit

Der Artikel zeigt, dass Schulen je nach Handlungskontext entweder öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich handeln. Für Schulleitungen ist besonders wichtig, die Unterschiede zu kennen, weil sich daraus unterschiedliche Zuständigkeiten, Rechtsformen und Handlungsspielräume ergeben.