Schulpflichterfüllung durch Unterricht auf dem Schulhof?

Ausgangslage

• Schülerin verweigert Präsenz im Klassenraum, lernt allein auf dem Schulhof.

• Begründung: Sorge vor COVID-19; Hinweis auf Nichteinhaltung von Hygieneregeln durch Mitschüler:innen.

• Kompromiss: Teilnahme an Online-Unterricht in separatem Raum der Schule.

Rechtsrahmen

• Allgemeine Schulpflicht (z. B. §§ 34 ff. SchG NRW) und staatliche Organisationskompetenz (Art. 7 Abs. 1 GG).
• Schule schuldet Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber Schüler:innen.
• Präsenz ist Regelfall; Ausnahmen nur bei besonderer Gefährdungslage.

Schutz- und Hygienekonzepte

• Staat: allgemeines, inzidenzabhängiges Corona-/Hygienekonzept vorhalten.
• Schule: situationsbezogene schulinterne Ergänzungskonzepte entwickeln und konsequent umsetzen.
• Kontrolle der Einhaltung gehört zwingend dazu.

Durchsetzungspflichten

• Bei Regelverstößen: pädagogische Maßnahmen (§ 53 Abs. 1–2 SchG NRW) bis hin zu Ordnungsmaßnahmen (§ 53 Abs. 3).
• Lehrkräfte haben konkrete Handlungspflichten (§ 58 Abs. 1 SchG NRW).
• Verweigerung der Durchsetzung kann als Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 BeamtStG) gewertet werden.

Einzelfalllösung „schulinterner Distanzunterricht“

• Pädagogisch tragfähig: Unterrichtsumfang äquivalent zur Klasse.
• Rechtlich tragfähig: Schul- und Schulbesuchspflicht wird erfüllt.
• Aber: organisatorisch kaum flächendeckend skalierbar (Raum-/Ressourcenfrage).

Übertragbarkeit & Grenzen

• Nur in wenigen, nachgewiesenen Sonderfällen sinnvoll.
• Wunsch nach erhöhter Vorsicht allein genügt nicht.
• Grundsatz bleibt: Teilnahme am bestehenden Präsenzunterricht.